AGB

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seitenwind GmbH
Blumenstra├če 18
93055 Regensburg

Telefon: 0941 646 456 0
Fax: 0941 646 456 120

hello@seitenwind.com
GF Tobias Schweinitz, Philipp Meixner
Sitz Regensburg
Amtsgericht Regensburg
HRB 11020

 

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der seitenwind GmbH

 

Stand: 15.09.2016

 

┬ž 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Allgemeines

 

1.1. Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) gelten f├╝r s├Ąmtliche von der seitenwind GmbH, Blumenstra├če 18, 93055 Regensburg (ÔÇ×seitenwindÔÇť oder ÔÇ×AgenturÔÇť) gegen├╝ber den Kunden (ÔÇ×KundeÔÇť oder ÔÇ×AuftraggeberÔÇť) erbrachten oder zu erbringenden Leistungen, insbesondere aber nicht beschr├Ąnkt auf Gestaltungen, Texte, Entw├╝rfe, Layouts, Fotos, Vorlagen, Grafiken, Muster, Bewegtbilder, Bild-, Ton- und sonstige Werke, Ideen, sowie IT-bezogene Dienstleistungen wie Content Management, Webhosting etc. (ÔÇ×LeistungenÔÇť). Die Leistungen k├Ânnen Dienstleistungen, Werkleistungen oder die Lieferung von Waren umfassen.

 

1.2. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB f├╝r die Gesch├Ąftsbeziehung zwischen den Parteien an. Die AGB gelten auch f├╝r alle nachfolgenden Auftr├Ąge des Kunden, ohne dass eine nochmalige ausdr├╝ckliche Einbeziehung dieser AGB erforderlich ist.

 

1.3. S├Ąmtliche von diesen AGB abweichende Regelungen bed├╝rfen im Einzelfall einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung der Parteien. Auch der Verzicht auf die Schriftform kann nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gen├╝gt, abweichend von dem Vorstehenden, f├╝r Anzeigen oder Erkl├Ąrungen die durch den Kunden gegen├╝ber seitenwind oder Dritten abzugeben sind die Textform. 

 

1.4. Abweichende AGB des Auftragsgebers haben nur G├╝ltigkeit, soweit sie von seitenwind ausdr├╝cklich schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn seitens seitenwind den AGB oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdr├╝cklich widersprochen wird oder Leistungen von Seitenwind vorbehaltslos erbracht werden.

 

┬ž 2 Vertragsschluss

 

2.1. Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von seitenwind vorgelegte schriftliche Angebot einschlie├člich zugeh├Âriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, f├╝r einen Zeitraum von vier Wochen ab Zugang des Angebots bei dem Kunden.

 

2.2. Mit Annahme des Angebots akzeptiert der Auftraggeber die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser AGB. Die Annahme kann auch per Email oder fernm├╝ndlich erfolgen.

 

2.3. Dem Kunden ist bekannt, dass seitenwind, soweit nicht im Einzelfall ausdr├╝cklich Abweichendes vereinbart ist, markt├╝bliche Open Source Software Produkte (z.B. Typo3, WordPress, Magento und Erweiterungen von Drittanbietern) einsetzt. Derartige Produkte unterliegen den jeweils f├╝r sie geltenden allgemeinen Freeware-Lizenzbedingungen (z.B. GNU General Public license, abrufbar unter www.gnu.org/licenses/gpl.html) Soweit der Kunde dies nicht w├╝nscht, ist er, soweit m├Âglich, berechtigt den Einsatz kostenpflichtige Produkte Dritter zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde s├Ąmtliche hieraus entstehenden Mehrkosten zu tragen.

 

┬ž 3 Nachtr├Ągliche Konkretisierung von Leistungsinhalten, Freigaben

 

3.1. Soweit erforderlich wird seitenwind ├╝ber Besprechungen mit dem Auftraggeber zum Ablauf oder der Konkretisierung von Leistungsinhalten innerhalb von sp├Ątestens 10 Werktagen einen schriftlichen Bericht erstellen und diesen dem Auftraggeber schriftlich oder per Email zusenden. Der Inhalt dieser Zusammenfassung ist f├╝r die Vertragsparteien verbindlich, sofern der Auftraggeber diesem nicht sp├Ątestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des Berichts widerspricht.

 

3.2. Vor Ver├Âffentlichung der Leistungen legt seitenwind dem Kunden die Entw├╝rfe zur Pr├╝fung und Freigabe vor. Soweit nicht Abweichendes vereinbart wird, ist der Auftraggeber zur inhaltlichen und rechtlichen Pr├╝fung s├Ąmtlicher Inhalte verpflichtet. Mit der Freigabe der Arbeiten ├╝bernimmt der Auftraggeber die Verantwortung f├╝r die Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit der Inhalte, insbesondere in sachlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht.

 

┬ž 4 Verg├╝tung, H├Âhe der Verg├╝tung, Kostenvoranschl├Ąge

4.1. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im Angebot seitenwinds genannten Honorare. Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuz├╝glich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das Angebot l├Âst s├Ąmtliche, vorab ausgetauschten Kostenvoranschl├Ąge oder Kalkulationen ab.

 

4.2. Die auf Wunsch des Kunden erfolgte Erstellung von Entw├╝rfen oder von Pr├Ąsentationen durch die Agentur ist verg├╝tungspflichtig. Die Abrechnung durch seitenwind erfolgt aufwandsbezogen nach den vereinbarten oder, sofern keine ausdr├╝ckliche Vereinbarung besteht, von seitenwind ├╝blicherweise berechneten, markt├╝blichen Stundens├Ątzen. Die Verg├╝tungspflicht besteht auch, wenn die vorgelegten Entw├╝rfe oder Pr├Ąsentationsinhalte durch den Kunden nicht angenommen werden.

 

4.3. Soweit im Angebot keine abweichende Regelung getroffen wird, erfolgt die Abrechnung nach dem seitenwind tats├Ąchlich entstandenen Aufwand auf Grundlage der von seitenwind ├╝blicherweise berechneten, markt├╝blichen Stundens├Ątze. Dies gilt entsprechend f├╝r Leistungen, die ├╝ber den Inhalt des Angebotes hinausgehen.

 

4.4. Sollten die Parteien vereinbart haben, dass im Einzelfall vor der Ausf├╝hrung von Arbeiten die Freigabe eines Kostenvoranschlages durch den Kunden zu erfolgen hat, gilt der Kostenvoranschlag unter folgenden Voraussetzungen als durch den Kunden verbindlich freigegeben: 1) der Kunde widerspricht dem Kostenvoranschlag nicht innerhalb einer die Dringlichkeit des Projekts ber├╝cksichtigenden, angemessenen Frist nach Zugang des Kostenvoranschlags schriftlich und 2) der Kostenvoranschlag weist den Kunden auf die Folgen einer unterbleibenden R├╝ck├Ąu├čerung durch den Kunden hin. Ein Widerspruch des Kunden nach Ablauf von 10 Werktagen nach Zugang des Kostenvoranschlags gilt in jedem Fall als ÔÇ×nicht angemessenÔÇť im Sinne der vorstehenden Regelung.

 

4.5. Der Kunde ist zur Erstattung auf Seiten der Agentur entstehender, angemessener Reisekosten verpflichtet.

 

4.6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen├╝ber Zahlungsanspr├╝chen der Agentur ein Zur├╝ckbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen des Kunden.

 

4.7. Soweit der Kunde Leistungen seitenwinds in gr├Â├čerem Umfang als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen nutzt, so dass die vereinbarte Verg├╝tung in auff├Ąlligem Missverh├Ąltnis zu den Ertr├Ągen und Vorteilen aus der Nutzung der Leistungen steht, ist der Kunde auf Verlangen seitenwinds verpflichtet, in eine ├änderung des Vertrages einzuwilligen, die eine nach den Umst├Ąnden angemessene Verg├╝tung seitenwinds gew├Ąhrt.

 

┬ž 5 Rechnungsstellung, Eigentumsvorbehalt

 

5.1. seitenwind ist berechtigt, nach Auftragserteilung eine Abschlagszahlung ├╝ber 50% des vereinbarten oder zu erwartenden Honorars in Rechnung zu stellen. Im ├ťbrigen ist seitenwind berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen ├╝ber bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

 

5.2. Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Auftrages beh├Ąlt sich seitenwind s├Ąmtliche Eigentumsrechte an den Arbeitsergebnissen, dem Kunden bereits ausgeh├Ąndigter Produkte oder sonstiger Leistungen seitenwinds vor.

 

┬ž 6 F├Ąlligkeit, Liefertermine, h├Âhere Gewalt

 

6.1. S├Ąmtliche Leistungen seitenwinds sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonti durch den Kunden zu begleichen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist seitenwind, unbeschadet sonstiger Anspr├╝che, berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe des jeweils einschl├Ągigen Absatzes des ┬ž 288 BGB zu beanspruchen.

 

6.2. F├╝r seitenwind vorgesehene Liefertermine und Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdr├╝cklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.

 

6.3. Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch seitenwind setzt voraus, dass seitenwind s├Ąmtliche, vom Kunden zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beitr├Ąge, einschlie├člich f├Ąlliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten hat. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umst├Ąnden, die seitens seitenwind nicht zu vertreten sind, so verl├Ąngert sich die Frist mindestens f├╝r den Zeitraum, in dem diese Umst├Ąnde bestanden.

 

6.4. seitenwind ist zu Teillieferungen und ÔÇôleistungen berechtigt, soweit nicht die Leistungen nach ihrer Art oder Beschaffenheit unteilbar sind oder eine Teilleistung dem Kunden unzumutbar ist.

 

6.5. Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Leistungserbringung seitenwinds wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen ÔÇô hierzu z├Ąhlen auch Betriebsst├Ârungen, Streiks, beh├Ârdliche Anordnungen etc. ÔÇô entbinden seitenwind f├╝r ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und zwar auch dann, wenn sie w├Ąhrend eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Dauern sie l├Ąnger als sechs Wochen, verbleibt den Parteien das gesetzliche R├╝cktrittsrecht. Schadensersatzanspr├╝che des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

┬ž 7. Einschaltung Dritter

 

7.1. seitenwind ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im eigenen Namen Dritte hinzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf. Die Haftung seitenwinds f├╝r die Leistungen bleibt unber├╝hrt.

 

7.2. Sofern dies im Angebot gesondert ausgewiesen ist, ist seitenwind berechtigt, von dem Kunden gegen Vorlage geeigneter Nachweise, Erstattung von Kosten zu verlangen, die seitenwind durch die Einschaltung Dritter (z.B. Fotografen, Stylisten, Druckereien etc.) entstehen.
Alternativ ist seitenwind nach freiem Ermessen in diesem Fall berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung erforderlichen Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Kunden zu vergeben. Der Kunde wird seitenwind auf Verlangen schriftlich bevollm├Ąchtigen. Die Haftung f├╝r die Fremdleistungen beurteilt sich ausschlie├člich nach der zwischen dem Dritten und dem Kunden begr├╝ndeten Vertragsbeziehung. Eine Haftung seitenwinds f├╝r Leistungen des Dritten ist in diesen F├Ąllen ausgeschlossen.

 

┬ž 8. Streuung von Werbemitteln

 

Wird die Agentur mit der Streuung tarifgebundener Werbemittel, z. B. der Schaltung der Anzeigen oder Verteilung von Prospekten, beauftragt, so erfolgt die Abrechnung zu den Listenpreisen der Werbedurchf├╝hrenden und ist Gegenstand einer gesonderten Rechnungsstellung.

 

┬ž 9. Insertionsauftr├Ąge

 

9.1. Insertionsauftr├Ąge werden im Namen und f├╝r Rechnung der Agentur erteilt und von ihr mit den Verlagen oder sonstigen Ver├Âffentlichungsorganen abgerechnet. Der Auftraggeber zahlt den anfallenden Betrag im Voraus auf eines der Konten der Agentur ein, so dass die Mittel sp├Ątestens bei Auftragserteilung dem Verlag oder dem sonstigen Ver├Âffentlichungsorgan zur Verf├╝gung stehen.

 

9.2 Die Agentur ist berechtigt, die entsprechenden Betr├Ąge 14 Tage vor Auftragserteilung beim Auftraggeber abzurufen.

 

9.3. seitenwind ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr, dass die Insertionen nicht oder in anderer als der beauftragten Form durch den Verlag oder das sonstige Ver├Âffentlichungsorgan erscheinen.

 

┬ž 10. Verwertungsgesellschaften und K├╝nstlersozialabgaben

 

Der Kunde ist verpflichtet, s├Ąmtliche in Zusammenhang mit der Gesch├Ąftsbeziehung zu seitenwind stehende Anspr├╝che von Verwertungsgesellschaften zu erf├╝llen. Werden diese Anspr├╝che unmittelbar von seitenwind erf├╝llt, ist der Kunde verpflichtet, die verauslagten Zahlungen zu erstatten. Der Kunde ist dar├╝ber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im k├╝nstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine K├╝nstlersozialabgabe an die K├╝nstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht vom vereinbarten Rechnungspreis in Abzug gebracht werden.

 

┬ž 11. Pr├Ąsentation

 

11.1. seitenwind beh├Ąlt sich s├Ąmtliche Rechte an den im Rahmen von Pr├Ąsentationen angebotenen Leistungen vor.

 

11.2. F├╝r im Rahmen einer Pr├Ąsentation angebotene Leistungen, die nicht Gegenstand einer Beauftragung seitenwinds durch den Kunden sind, verbleiben s├Ąmtliche Eigentums- und Nutzungsrechte bei seitenwind. seitenwind ist nicht gehindert, diese Leistungen Dritten anzubieten oder f├╝r eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Leistungen gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten, oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Falls und soweit es nicht zu einer Auftragserteilung kommt, ist der Kunde verpflichtet, s├Ąmtliche seitens seitenwind vorgelegte Pr├Ąsentationsunterlagen unverz├╝glich zur├╝ckzugeben bzw. von vorhandenen Datentr├Ągern zu l├Âschen. Vorgenannte Regelungen gelten auch, wenn eine Verg├╝tung seitenwinds f├╝r die Pr├Ąsentation vereinbart ist oder eine Abrechnung aufgrund von Ziffer 4.2 dieser AGB erfolgt.

 

11.3. Eine unbefugte Weitergabe von Pr├Ąsentationsunterlagen an Dritte, deren Ver├Âffentlichung, Verbreitung, Vervielf├Ąltigung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter, verpflichtet den Kunden, unbeschadet sonstiger Anspr├╝che seitenwinds, zur Zahlung des f├╝r die betreffenden Unterlagen vorgesehenen Honorars. Dieses orientiert sich an dem Angebot seitenwinds oder, falls ein solches nicht vorliegt, an den hierf├╝r markt├╝blichen Konditionen.

 

┬ž 12. Geistige Eigentumsrechte an Leistungen seitenwinds, Umfang beiderseitiger Rechtseinr├Ąumungen

 

12.1 seitenwind beh├Ąlt sich s├Ąmtliche geistige Eigentumsrechte an den von seitenwind oder von seitenwind beauftragter Dritter erbrachten Leistungen vor. Die Bearbeitung, Vervielf├Ąltigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der ausdr├╝cklichen und schriftlichen Zustimmung durch seitenwind.

 

12.2. Soweit zur Erf├╝llung der Vertragsbeziehung erforderlich, r├Ąumt seitenwind dem Kunden die Nutzungsrechte an den geistigen Eigentumsrechten der von seitenwind erbrachten Leistungen f├╝r die konkret vereinbarte Nutzung ein. Der Umfang derartiger Rechtseinr├Ąumungen richtet sich in r├Ąumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausschlie├člich nach der vertraglichen Vereinbarung und dem Vertragszweck. ┬ž 31 Abs. 5 UrhG findet auch auf s├Ąmtliche nicht urheberrechtlich gesch├╝tzte Leistungen entsprechende Anwendung. Eine ├ťbertragung von Rechten erfolgt nur, soweit dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart ist. Der Kunde erwirbt die vertraglich vereinbarten Rechte erst mit vollst├Ąndiger Zahlung s├Ąmtlicher Forderungen aus dem Auftrag.

 

12.3. Bei der Agentur verbleibt das Eigentum an den Reinzeichnungen, Programmierungen, Lithos sowie digitalen Datentr├Ągern, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Werbeauftrages erstellt worden sind.

 

12.4. Auf Anfrage durch seitenwind ist der Kunde verpflichtet, seitenwind Auskunft ├╝ber den Umfang der Nutzung der Leistungen zu erteilen.

 

12.5. Bei Ver├Âffentlichungen wird der Kunde die Agentur in branchen├╝blicher Form als Urheber benennen. Die Agentur ist berechtigt, die von ihr entwickelten Leistungen angemessen und branchen├╝blich zu kennzeichnen und die Beauftragung durch den Kunden unter Verwendung der gesch├Ąftlichen Bezeichnungen des Kunden zum Zweck der Eigenwerbung, u.a. im Internet, zu ver├Âffentlichen. Hierzu ├╝berl├Ąsst der Kunde seitenwind auf dessen Verlangen von allen vervielf├Ąltigten Leistungen der Agentur unentgeltlich eine im Einzelfall angemessene Anzahl von nicht mehr als 20 mangelfreien Exemplaren.

 

12.6. Die ├ťbertragung der dem Kunden einger├Ąumten Rechte an Dritte oder eine Nutzung f├╝r andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke bedarf im Einzelfall der gesonderten schriftlichen Zustimmung durch seitenwind.

 

┬ž 13. Haftung f├╝r seitens des Kunden beigebrachte Inhalte

 

13.1. Der Kunde ist f├╝r s├Ąmtliche von ihm der Agentur zur Verf├╝gung gestellten Inhalte, insbesondere aber nicht beschr├Ąnkt auf Angaben, Daten, Abbildungen, Produktbeschreibungen, Markenrechte etc., oder von ihm selbst mit den Leistungen der Agentur verkn├╝pfte Inhalte ausschlie├člich selbst verantwortlich. Eine Pr├╝fpflicht hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger Vorschriften durch seitenwind besteht nicht. Dies gilt insbesondere auch f├╝r die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben.

 

13.2. Der Kunde ist verpflichtet, seitenwind unverz├╝glich ├╝ber s├Ąmtliche ├änderungen der in Ziffer 13.1 genannten Inhalte zu informieren, soweit dies zur Erbringung der Leistungen durch seitenwind erforderlich ist.

 

13.3. Eine Haftung seitenwinds f├╝r die seitens des Kunden zur Verf├╝gung gestellten Inhalte ist ausgeschlossen. Der Kunde stellt seitenwind von jeglicher Haftung, einschlie├člich der Kosten notwendiger Rechtsverteidigung gegen├╝ber Dritten, f├╝r derartige Inhalte frei.

 

13.4. Sind Leistungen der Agentur teilweise oder insgesamt aufgrund der seitens des Kunden beigebrachten Inhalte nicht verwertbar, bleibt der Anspruch der Agentur auf Verg├╝tung unber├╝hrt.

 

┬ž 14. Erg├Ąnzende Sonderregelungen betreffend Werkvertr├Ąge

 

14.1. Soweit Werkleistungen der Agentur geschuldet sind, erfolgt die Abnahme der Leistungen durch den Kunden durch Mitteilung an seitenwind. Erfolgt keine ausdr├╝ckliche Mitteilung des Kunden an seitenwind innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Leistung, gilt die Leistung als angenommen. Ausstehende Teile der Verg├╝tung sind nach Abnahme oder innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist f├Ąllig.

 

14.2. Die Agentur leistet f├╝r erkennbare und verborgene M├Ąngel oder f├╝r das Fehlen zugesicherter Eigenschaften nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Ma├čgabe Gew├Ąhr, dass, nach ihrer Wahl, die Leistung unentgeltlich nachgebessert oder eine mangelfreie Leistung nachgeliefert wird. Ist eine Ersatzlieferung nicht m├Âglich bestehen die gesetzlichen Anspr├╝che des Kunden.

 

14.3. Die seitens des Kunden als mangelhaft beanstandete Leistung der Agentur ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, unver├Ąndert zur Besichtigung und Pr├╝fung durch die Agentur bereitzuhalten.

 

14.4. Weist die Leistung nur in Teilen M├Ąngel auf, ist die Verweigerung der Abnahme der ├╝brigen, mangelfreien Teile der Leistung durch den Kunden ausgeschlossen, sofern die Abnahme der mangelfreien dem Kunden nicht unzumutbar ist.

 

14.5. Ein Mangel ist bei allen Herstellungsverfahren nicht gegeben, wenn Reproduktionen geringf├╝gig von der Vorlage (Foto, Grafik, Entwurf usw.) abweichen. Das gilt auch f├╝r den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.

 

14.6. Nach Erhalt der Leistung ist der Kunde verpflichtet, diese unverz├╝glich auf etwaige M├Ąngel oder Beanstandungen zu pr├╝fen. M├Ąngelr├╝gen m├╝ssen schriftlich, sp├Ątestens innerhalb von 8 Tagen nach Erbringung der Leistung an den Kunden, verborgene M├Ąngel sp├Ątestens innerhalb von 8 Tagen nach Erkennbarkeit des Mangels gegen├╝ber der Agentur angezeigt werden. Wird diese Frist von dem Auftraggeber vers├Ąumt, ist eine Gew├Ąhrleistung der Agentur ausgeschlossen.

 

14.7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen M├Ąngeln der Leistung die vereinbarte Verg├╝tung zu verweigern oder zur├╝ckzuhalten, es sei denn das Bestehen eines solchen Mangels ist unstreitig oder rechtskr├Ąftig festgestellt.

 

┬ž 15. Haftung der Agentur, Verj├Ąhrung

 

15.1. seitenwind haftet dem Kunden, au├čer in F├Ąllen der Verletzung des K├Ârpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.

 

15.2. Im ├ťbrigen ist die Haftung der Agentur auf vertragstypische und vorhersehbare Sch├Ąden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf h├Âchstens ÔéČ 500.000 begrenzt. Die Haftung f├╝r mittelbare Sch├Ąden wird ausgeschlossen.

 

15.3. Farben werden vom Kunden nach Vorlage eines Farbf├Ąchers, Tr├Ągermaterialien (Papier etc.) nach Vorlage entsprechender Muster ausgew├Ąhlt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Die Parteien sind sich daher einig, dass geringf├╝gige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. ┬ž 434 BGB begr├╝nden.

 

15.4. Soweit nicht im Auftrag ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart, ist die Pr├╝fung von Rechtsfragen hinsichtlich der Leistungen seitenwinds, insbesondere aber nicht beschr├Ąnkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts alleinige Verantwortung des Kunden und nicht Aufgabe von seitenwind. seitenwind haftet daher insbesondere nicht f├╝r die rechtliche Zul├Ąssigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Leistungen der Kunden oder den Gesch├Ąftsbetrieb des Kunden.

 

15.5. Wird die Agentur von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber seitenwind von der Haftung frei und erstattet seitenwind s├Ąmtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Der Verg├╝tungsanspruch seitenwinds bleibt hiervon unber├╝hrt.

 

15.6. F├╝r Sch├Ąden an seitenwind durch den Kunden ├╝berlassenen Unterlagen, insbesondere Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Layouts etc., ist die Haftung seitenwinds auf den Materialwert der ├╝berlassenen Informationen beschr├Ąnkt. F├╝r den Verlust von Daten haftet seitenwind nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsma├čnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen w├Ąre.

 

15.7. Soweit nicht im Einzelfall eine nachtr├Ągliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags des Kunden Gestaltungsfreiheit seitenwinds. Reklamationen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.

 

15.8. seitenwind haftet nicht f├╝r die Verf├╝gbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder ├ťbertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich seitenwinds liegen. Ebenso ist eine Gew├Ąhrleistung seitenwinds f├╝r die Funktion, Verf├╝gbarkeit oder Mangelfreiheit s├Ąmtlicher unter Ziffer 2.3. dieser AGB genannten Produkte ausgeschlossen.

 

15.9. S├Ąmtliche Anspr├╝che auf M├Ąngelgew├Ąhrleistung von Kaufleuten gegen├╝ber seitenwind verj├Ąhren ÔÇô au├čer bei Vorsatz ÔÇô nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine k├╝rzere gesetzliche Verj├Ąhrungsfrist greift.

 

15.10. Vorstehende Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten entsprechend f├╝r Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter seitenwinds sowie Dritte, die durch seitenwind nach Ziffer 7.1 dieser AGB eingeschaltet wurden.

 

┬ž 16. Konkurrenzausschluss, Abwerbeverbot

 

16.1. Nach erfolgter vollst├Ąndiger Verg├╝tung durch den Kunden wird seitenwind keine identischen Entw├╝rfe zur Erbringung von Agenturleistungen an Dritte liefern, die in der mit dem Kunden identischen Branche t├Ątig sind. Mit der Einr├Ąumung eines Konkurrenzausschlusses durch die Agentur korrespondiert die Verpflichtung des Auftraggebers, w├Ąhrend der bestehenden, ungek├╝ndigten Vertragsbeziehung mit seitenwind im Bereich des Auftragsgegenstandes keine andere Agentur gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchf├╝hrung der Leistungen zu beauftragen.

 

16.2. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Auftragserf├╝llung eingesetzten Mitarbeiter der Agentur w├Ąhrend und f├╝r einen Zeitraum von bis zu zw├Âlf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht ohne ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung der Agentur abzuwerben, d.h. f├╝r eine feste oder freie Mitarbeit direkt beim Kunden zu gewinnen oder den Versuch einer Abwerbung zu unternehmen.

 

┬ž 17. Vertraulichkeit, Datenspeicherung, Aufbewahrung

 

17.1. Die Parteien verpflichten sich, ├╝ber s├Ąmtliche ihnen bekannt werdende Einzelheiten der Organisation, Produktion und des Vertriebes des jeweiligen Vertragspartners sowie sonstige Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse, einschlie├člich aller nicht ├Âffentlich bekannten Informationen ├╝ber die andere Partei, gegen├╝ber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

 

17.2. Auftraggeberdaten werden gem├Ą├č ┬ž 33 BDSG gespeichert.

 

17.3. Eine vertragliche Verpflichtung der Agentur zur Aufbewahrung von Leistungen oder Teilen von hiervon besteht nicht.

 

┬ž 18. Ansprechpartner

 

Bei Vertragsschluss benennt der Kunde gegen├╝ber seitenwind einen oder mehrere Ansprechpartner. Diese m├╝ssen im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschl├Ągen, Texten und sonstigen Abstimmungsvorg├Ąngen zeichnungsberechtigt sein. Einschr├Ąnkungen oder ├änderungen der Zeichnungsberechtigung m├╝ssen gegen├╝ber seitenwind unverz├╝glich schriftlich mitgeteilt werden.

 

┬ž 19. Erf├╝llungsort

 

19.1. Erf├╝llungsort f├╝r Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist D├╝sseldorf, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist.

 

19.2. Der Versand von Unterlagen oder Arbeitsergebnissen seitenwinds erfolgt auf eigene Gefahr und f├╝r Rechnung des Kunden. Die Agentur ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu versichern.

 

┬ž 20. Sonstiges

 

20.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

20.2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts, ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung Regensburg. seitenwind ist dar├╝ber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

20.3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies nicht die verbleibenden Inhalte dieser AGB oder die Vertragsbeziehung zum Kunden ber├╝hren. Unwirksame Regelungen in Individualvereinbarungen mit den Kunden sollen ersetzt werden durch Regelungen, die wirksam sind und die dem Zweck der Vereinbarung am n├Ąchsten kommen.

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